Der GmbH-Geschäftsführer

- Eine Kurzanleitung -

Einleitung

Eine GmbH ist heute schnell gegründet. Nicht nur in der mittelständischen Wirtschaft ist sie wohl die beliebteste Unternehmensform. Selbst in großen Konzernen werden heute reihenweise über Nacht aus ehemals leitenden Angestellten plötzlich GmbH-Geschäftsführer. Nicht immer sind die Gründe plausibel, die zur Errichtung einer GmbH geführt haben. Doch häufig ist der Steuerberater der eigentliche Geburtshelfer.

Aber selbst dort, wo die Gründung einer GmbH unbestreitbar sinnvoll ist, machen sich die Beteiligten häufig nicht genügend klar, welch kompliziertes Gebilde sie damit in die Welt setzen. Vor allem für die Riege der GmbH-Geschäftsführer erwächst dies schnell zum Verhängnis. Ihnen sollte als Warnung dienen, daß in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr mehrere tausend GmbH-Geschäftsführer unangenehm enge Bekanntschaft mit der deutschen Strafjustiz machen. Dies liegt häufig wohl weniger an einem "bösen Willen", als mehr an einer schlichten - im wahrsten Sinne des Wortes - sträflichen Unkenntnis über den Umfang ihres Pflichtenkreises. Mit seiner Bestellung zum Geschäftsführer übernimmt dieser aber nach dem Gesetz gleichzeitig die Verantwortung, die übernommene Position auch auszufüllen. Wer demgegenüber dieses Amt antritt, ohne sich ausreichende Kenntnis über die damit einhergehende Verantwortung zu verschaffen, steht so praktisch "mit einem Bein im Gefängnis."

Dem vorzubeugen, sollen die nachfolgenden Erläuterungen - quasi als "Erste Hilfe" - einen kurzen Überblick über die Stellung, Aufgaben und Risiken des GmbH-Geschäftsführers verschaffen. Mehr als ein allererster Einstieg kann hier allerdings nicht geboten werden: Zu vielgestaltig sind die Sachverhalte und zu umfangreich die Materie. Dem GmbH-Geschäftsführer ist daher auch dringend anzuraten, im weiteren die vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten, die allerorten bestehen, wahrzunehmen, und sich in allen Zweifelsfällen auch rechtskundigen Beistandes zu versichern. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der GmbH.

Der Geschäftsführer als Organ der GmbH

Die GmbH ist eine juristische Person. Das Gesetz stellt sie damit mit einer natürlichen Person, das heißt: einem Menschen, fast gleich. Denn als juristische Person gestattet ihr die Rechtsordnung, selbst Rechte und Pflichten zu übernehmen.

Trotz alledem ist und bleibt die GmbH natürlich lediglich ein gedankliches Konstrukt. Da sie in Wirklichkeit also gleichsam "nur auf dem Papier existiert", kann sie auch nicht selbst für sich handeln. Vielmehr braucht sie, um überhaupt mit der Welt in Kontakt treten zu können, ein besonderes Medium, das für sie auftritt. Dieses Organ, das die GmbH im Geschäftsleben repräsentiert und im Rechtsverkehr vertritt, ist der Geschäftsführer.

Damit ist der Geschäftsführer auch etwas grundsätzlich anderes als selbst der leitende Angestellte eines Unternehmens. Denn während dem Angestellten nach der jeweiligen Maßgabe des Unternehmers auf rein rechtsgeschäftlicher Basis Vertretungsmacht eingeräumt wird, verkörpert der Geschäftsführer schon von Gesetzes wegen unabdingbar die GmbH. Er ist in seinem Amt damit selbst ein Teil der GmbH.

Die Aufgaben des Geschäftsführers sind dabei umfassend. Wie der Name schon zum Ausdruck bringt, führt er die Geschäfte der GmbH. Er trägt damit grundsätzlich die volle Verantwortung für die Abwicklung aller Vorgänge, die in seinem Unternehmen täglich anfallen.

Auch wenn vielfach Aufgaben im Unternehmen durch andere Mitarbeiter der GmbH erledigt werden, so sind dies im gedanklichen Ansatz eigentlich Pflichten, die als ersten den Geschäftsführer treffen. Deshalb haftet er auch für Pflichtverletzungen, wenn er die Aufgaben an Angestellte übertragen hat. Auch dann hat er für deren ordentliche Erfüllung zu sorgen und muß für eventuelle Fehler geradestehen.

Mit seiner Bestellung ist der Geschäftsführer aber nicht zum Alleinherrscher über das Unternehmer gekrönt worden. Seine Macht ist in mancherlei Hinsicht gebunden:

Oft enthält schon der Gesellschaftsvertrag, zumindest aber der Anstellungsvertrag - unter Umständen durch Bindung an eine Geschäftsordnung oder an sonstige Richtlinien - einen Katalog der für den Geschäftsführer geltenden Beschränkungen.

An vielen Stellen macht das Gesetz, insbesondere das GmbH-Gesetz, Vorgaben, die der Geschäftsführer einzuhalten hat. Zumindest aus der Satzung oder dem Anstellungsvertrag folgt zudem häufig, daß sich die Geschäftsführungsbefugnis auf die alltäglichen Geschäfte beschränkt, wie sie für den Tätigkeitsbereich des Unternehmens typisch sind. Genauso ist es weitergehend möglich, dem Geschäftsführer bestimmte Geschäfte von vorne herein zu verbieten, zum Beispiel die Aufnahme von Krediten oder den Verkauf von Grundstücken. Häufig können auch nur mehrere Geschäftsführer zusammen (sog. Gesamtgeschäftsführungsbefugnis) oder der Geschäftsführer kann nur zusammen mit einem Prokuristen die GmbH nach außen wirksam vertreten. Gegebenenfalls hängt das Wirken des Geschäftsführers auch von der Zustimmung der Gesellschafter oder eines sonstigen Dritten ab. Schließlich ist der Geschäftsführer regelmäßig auch an anderweitige Beschlüsse der Gesellschaft und auch an einzelne Weisungen gebunden.

Der Grenzverlauf zwischen Eigenverantwortung und Rechtsgebundenheit des Geschäftsführers ist dabei allerdings im einzelnen recht kompliziert und haftungsrechtlich ein Minenfeld für ihn:

Einerseits droht die persönliche Haftung, sobald er die Beschränkungen seiner Kompetenzen überschreitet:

Dagegen hilft es auch nicht, daß nur wenige der intern im Anstellungsvertrag etc. häufig vorgeschriebenen Einschränkungen seiner Vertretungsmacht im Rechtsverkehr nach außen wirksam sind. Zwar ist es eine Eigentümlichkeit der Vertretungsmacht des Geschäftsführers, daß sie zum Schutze der Geschäftspartner strikt standarisiert ist. Deswegen gilt, daß Einschränkungen seiner Vertretungsmacht regelmäßig nur dann Außenwirkung – also insbesondere gegenüber den Geschäftspartnern der GmbH – entfalten, wenn sie sich unmittelbar aus dem Gesetz oder dem Handelsregister ergeben, wie zum Beispiel die im Handelsregister eingetragene Gesamtgeschäftsführungsbefugnis eines Geschäftsführers. In den meisten anderen Fällen gilt hinsichtlich von Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis durch Gesellschaftsvertrag, Anstellungsvertrag oder Beschluß und Weisung dagegen der Grundsatz, daß ein potentieller Vertragspartner der GmbH bei einem Überschreiten dieser Grenzen seitens des Geschäftsführers vollumfänglich geschützt wird. Soll heißen, regelmäßig muß die GmbH eine verbotswidrig abgegebene Erklärung ihres Geschäftsführers nach außen gegen sich gelten lassen und muß z.B. den vom Geschäftsführer weisungswidrig geschlossenen Kaufvertrag erfüllen.

Aber das sollte keine Hoffnung wecken, damit könne sich der Geschäftsführer "schmerzlos" über die ihm in der Satzung oder im Anstellungsvertrag etc. gemachten Vorgaben einfach hinwegsetzen. Denn gleichwie, ob die Beschränkung seiner Macht nach außen wirksam ist oder nicht, bei einem Überschreiten seiner Befugnisse liegt am Ende der "schwarze Peter" regelmäßig doch beim Geschäftsführer.

Denn im Falle, daß die GmbH nach außen gegenüber dem Geschäftsverkehr nicht eintreten muß, nimmt u.U. dafür der enttäuschte Geschäftspartner den Geschäftsführer persönlich in Anspruch. Der Geschäftsführer kann sich also regelmäßig nicht hinter der formalen Unwirksamkeit seiner Erklärung "verstecken". Und für den Fall, daß die GmbH dem Geschäftspartner haftet, weil die verbotswidrige Erklärung des Geschäftsführers gegen sie Wirkung entfaltet, nimmt voraussichtlich dann die GmbH den Geschäftsführer dafür in Regress, d.h., sie holt sich das verlorene Geld bei ihm wieder. (Wobei naturgemäß hier die Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer vertreten.) Hier kann also der Geschäftsführer gegenüber der GmbH nicht einwenden, daß das Gesetz doch seine verbotswidrige Erklärung nach außen für gültig ansieht.

Aber nicht nur, wenn er die ihm gesteckten Grenzen überschreitet, haftet der Geschäftsführer. Auch dann, wenn er sich an solche Zuständigkeitsschranken hält, droht ihm Ungemach. Denn selbst da, wo der Geschäftsführer intern von der Verantwortung befreit sein sollte, ist er bei Versäumnissen in diesen Bereichen noch lange nicht "aus dem Schneider". Vielmehr haftet er möglicherweise auch da, wo er nach Satzung, Anstellungsvertrag oder Weisung gar nicht zuständig sein soll.

Denn die Haftung des GmbH-Geschäftsführers läßt sich nur begrenzt dadurch ausräumen, daß man seine Macht intern beschneidet. Die Beschränkung von Verantwortung und Haftung findet in wichtigen Punkten seine Grenze an zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. So bleibt der Geschäftsführer letztlich immer für die ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich, gleich was Satzung, Anstellungsvertrag oder eine Weisung der Gesellschafter dazu sagen mögen.

Rollenverteilung in der GmbH

Der Geschäftsführers ist nicht der einzige Akteur im Machtgefüge der GmbH. Denn das Rechtsgebilde GmbH besteht nicht nur aus ihr selbst als juristische Person und dem Geschäftsführer als das sie repräsentierende Organ. Vor allem Gesellschafter und Gesellschafterversammlung, eventuell auch ein beherrrschendes Unternehmen spielen eine erhebliche Rolle im "Leben" der GmbH.

Neben diesen "Mitspielern" gilt es vom Geschäftsführer zudem die einschlägigen gesetzlichen "Spielregeln" sowie die internen Regelungen der GmbH, insbesondere ihre Satzung, zu beachten, will er nicht ins "Abseits" geraten.

Gesellschafter:

Wesentlich ist zunächst die Position, die jeder einzelne Gesellschafter in der GmbH einnimmt.

Denn jedem Gesellschafter steht jederzeit und ohne Begründung das Recht zu, Auskunft über die Verhältnisse der GmbH und Einsicht in deren Bücher und Schriften zu verlangen.

Einem solchen Verlangen muß der Geschäftsführer als Vertreter der GmbH nachkommen. Weitergehende Weisungen an den Geschäftsführer bedürfen jedoch eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Dies ist – vorbehaltlich einer speziellen anderweitigen Regelung im Einzelfall – kein Recht mehr, das dem einzelnen Gesellschafter zusteht.

Gesellschafterversammlung

Weisungsberechtigt sind nicht der einzelne Gesellschafter, sondern nur die Gesellschafter insgesamt, die ihre Entscheidungen im Regelfall in der Gesellschafterversammlung beschließen. Oberstes Organ der GmbH ist damit die Gesellschafterversammlung.

Auch wenn sie damit an der Spitze der Gesellschaft steht, tritt sie selbst für die GmbH aber nur im Ausnahmefall auf. Vielmehr ist es regelmäßig die Aufgabe des Geschäftsführers, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auch auszuführen und umzusetzen.

Ein Fall, bei dem die Gesellschafterversammlung dagegen regelmäßig selbst die Gesellschaft vertritt, ist die Bestellung des Geschäftsführers.

Originäre Aufgabe der Gesellschaftsversammlung ist es vor allem, den Geschäftsführer zu überwachen (und auch das Geltenmachen von Regreßansprüchen der GmbH gegen ihren Geschäftsführer!). Keinesfalls ist es eine unerlaubte Einmischung, wenn die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführer kontrolliert und in die Geschäftsführung eingreift.

Abweichend vom gesetzlichen Leitbild können sich die Funktionen der verschiedenen Organe satzungsgemäß auch in anderer Weise abgrenzen. Zum Beispiel kann die Überwachung der Geschäftsführung auch auf ein anderes Organ , z.B. einen Aufsichtsrat oder einen Gesellschafter übertragen werden.

Widersprechende Anforderungen

Besonders schwierig wird die Situation für den Geschäftsführer unter Umständen dann, wenn sich die Anforderungen, die sich aus Beschluß der Gesellschafterversammlung, aus einzelnen Weisungen der Gesellschafter aber auch aus Gesetz, Satzung, Dienstvertrag oder Geschäftsordnung ergeben, gegenseitig widersprechen.

In einem solchen Konfliktfall hat der Geschäftsführer im Regelfall zunächst eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug und er muß selber rasch handeln.

In jedem Fall muß der Geschäftsführer sein Handeln genau abwägen. Denn auf der einen Seite ist er an die Beschlüsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden und macht sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig, soweit er diesen nicht Folge leistet. Zum anderen besteht die Crux für ihn darin, daß ihn rechtswidrige Beschlüsse und Weisungen unter Umständen nicht von zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen befreien können, wie z.B. von der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Buchführung. Kein Beschluß der Gesellschafterversammlung schützt ihn auch vor dem Vorwurf der strafbaren Konkursverschleppung, wenn er bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht rechtzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.

In Zweifelsfällen kann dem Geschäftsführer nur angeraten werden, sich rechtlichen Beistandes zu versichern.

Alleingesellschafter und Unternehmensverbund

Das interne Zusammenspiel der einzelnen Organe der GmbH verhält sich in der Praxis allerdings nicht immer exakt so, wie es hier bisher dargestellt wurde. Von dem beschriebenen Grundtypus kann es Abweichungen geben.

Solche können sich in einzelnen Punkten insbesondere aus Bestimmungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrages ergeben.

Die bisher beschriebenen Verhältnisse entsprechen zudem der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers von einer autarken GmbH, bei der mehrere natürliche Personen die Gesellschafter bilden. Im Ganzen verschieben sich daher die Koordinaten dann, wenn sich die Verhältnisse der fraglichen GmbH von diesem Idealtypus grundsätzlich unterscheiden.

Immer häufiger liegen heutzutage zunächst alle Anteile der GmbH nicht in der Hand mehrerer Eigentümer, sondern in der eines einzigen Gesellschafters Praktisch vereinigen sich dann die Recht der einzelnen Gesellschafter und der Gesellschafterversammlung in einer Hand. Hier kann der Alleingesellschafter grundsätzlich verbindliche Beschlüsse fassen, wo er gerade steht und wie es ihm beliebt. Allerdings verlangt das Gesetz zur Beweissicherung, daß diese Beschlüsse bei der Einmann-GmbH protokolliert werden.

Gesellschafter und Inhaber einer GmbH kann auch ein anderes Unternehmen sein. Sehr kompliziert wird es, wenn die GmbH dabei als Teil eines Unternehmensverbundes anzusehen ist, weil die Verflechtungen zwischen den Unternehmen über das bloße Halten von Gesellschafteranteilen hinausgehen. Die Rechtsprechung hat hier bestimmte Regeln aufgestellt, die verhindern sollen, daß die abhängige GmbH durch das herrschende Unternehmen mißbraucht wird. Hier darf insbesondere der Geschäftsführer der beherrschten GmbH nicht jede Weisung des übergeordneten Unternehmens ausführen, sondern muß das Interesse seiner GmbH im Auge behalten. Soweit jedoch zwischen den Unternehmen ein sogenannter Beherrschungsvertrag geschlossen worden ist, begründet dies auch nach dem Gesetz den Vorrang des Konzerninteresses vor dem Interesse der abhängigen Gesellschaft. In diesem Fall wird die Weisungskompetenz der Gesellschafterversammlung durch die Weisungsbefugnis des herrschenden Unternehmens ersetzt. Damit kann das herrschende Unternehmen dem Geschäftsführer der abhängigen GmbH sogar Weisungen erteilen, die für die abhängige GmbH nachteilig sind, sofern dies nur dem herrschenden Unternehmen oder einem anderen Konzernunternehmen dienlich ist.

Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers

Das Aufgabenfeld des GmbH-Geschäftsführers ist weit gestreckt. Einige der hier maßgeblichen Grundsätze lassen sich dabei nur recht allgemein beschreiben; andere sind allerdings recht konkret zu fassen. Auch hier gibt es gute Zeiten und schlechte Zeiten. Als erstes sollen deshalb diejenigen Pflichten behandelt werden, die schon bei regelmäßigem Geschäftsgang - das heißt, auch wenn die Geschäfte gut gehen – vom Geschäftsführer beachtet werden müssen. Anschließend werden die wesentlich schärferen Maßstäbe skizziert, die greifen, wenn die GmbH in eine wirtschaftliche Krise gerät.

Aufgaben bei regelmäßigem Geschäftsgang

Allgemeine Grundsätze

Das Handeln des Geschäftsführers muß sich zunächst immer an einigen übergeordneten Richtsätzen orientieren:

Treuepflicht

Oberstes Gebot für den GmbH-Geschäftsführer ist seine sogenannte Treuepflicht gegenüber der ihm anvertrauten GmbH.

Sorgfaltspflicht

Auf der gleichen Linie liegt das Gebot des Gesetzes, daß er bei all seinen Tätigkeiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden hat.

Überwachungspflicht

Die Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers erstrecken sich auf den gesamten Betriebsablauf. Selbst wenn der Geschäftsführer Aufgaben zulässigerweise delegiert, wird er damit nicht frei, sondern seine Verantwortung wandelt sich dann in eine Überwachungspflicht um. Auch diese muß er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers erfüllen.

Berücksichtigung aller Umstände

Im übrigen muß der Geschäftsführer sich nach den konkreten Umständen richten. Die Frage, die er sich dabei immer stellen muß, lautet, wie denn ein ordentlicher, gesetzestreuer und verantwortungsbewußter Geschäftsführer in seiner konkreten Lage handeln würde. Die Einhaltung reiner Formalien reicht dafür zumeist nicht.

Konkrete Einzelpflichten

Zugegeben, die aufgeführten Grundsätze klingen recht vage. Zumindest machen sie aber doch deutlich, daß dem Geschäftsführer ein hohes Maß an Verantwortungsgefühl abverlangt wird. Darüber hinaus haben Gesetz und Rechtsprechung zudem für eine nicht unbeachtliche Zahl von Situationen auch weitergehende und konkret gefaßte Einzelpflichten formuliert. Nachfolgend seien die wichtigsten aufgelistet:

Pflichten bei Gründung einer GmbH

Neben anderen gesellschaftsrechtlichen Gründungshandlungen muß der Geschäftsführer nach Eintragung der GmbH eine Eröffnungsbilanz erstellen. In ihr sind alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten anzugeben, die der GmbH im Moment ihrer Eintragung zustanden.
Daneben bedarf es unter Umständen auch bestimmter Genehmigungen, insbesondere nach der Gewerbeordnung.
Schon mit Geschäftsaufnahme, also unter Umständen auch schon vor Eintragung, beginnen die Buchführungspflichten.
Die Gründung der GmbH ist zudem der Finanzbehörde anzuzeigen.
Wichtig: Soweit Mitarbeiter beschäftigt werden, beginnen hier auch sofort die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern.

Schadenvermeidung und Stillschweigen

Der Geschäftsführer hat die generelle Pflicht, alles zu unterlassen, was der GmbH schaden könnte.
Insbesondere verpflichtet ihn dies, über alle ihm bekannt gewordenen Umstände der GmbH strengstes Stillschweigen zu bewahren.

Geschäftsverkehr

Der Geschäftsführer hat den Geschäftsverkehr seiner GmbH zu überwachen. Es muß zumindest die Kontrolle des täglichen Postein- und -ausganges sichergestellt sein.
Das Gesetz schreibt zudem bestimmte Formalien vor:
Auf allen Geschäftsbriefen der GmbH – das umfaßt auch Schecks ( ! ) – müssen bestimmte Angaben gemacht werden, nämlich die Rechtsform der GmbH, ihr Sitz, das Registergericht des Sitzes, die Nummer, unter der die Gesellschaft eingetragen ist, sowie die Geschäftsführer und die Mitglieder eines etwaigen Aufsichtsrates.
Aus fehlenden bzw. fehlerhaften Angaben kann sich unter Umständen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers ableiten.

Marktbeobachtung

Die GmbH ist ein Wirtschaftsunternehmen. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, den wirtschaftlichen Erfolg der GmbH im Wettbewerb zu sichern. Er muß die Konkurrenz und den Markt scharf im Auge zu behalten. Technische Innovationen, Marktentwicklungen, Güte und Preise der Produkte, schlicht das gesamte Marktumfeld muß beobachtet werden. Das gilt auch für personalpolitische Entwicklungen. Der unternehmenspolitische Stellenwert von Fusionen und sonstigen Formen der Zusammenarbeit braucht nicht extra betont zu werden.

Und es muß nicht nur beobachtet, sondern auch rechtzeitig und wirksam reagiert werden! Auf unlautere oder unzulässige Werbe- und Wettbewerbsmaßnahmen der Konkurrenz zum Beispiel muß zumeist rechtlich umgehend reagiert werden, sollen die eigenen Rechte gewahrt bleiben.
Aber auch jede sonstige Entwicklung, die sich auf die GmbH auswirken könnte, gerade auch Änderungen in der Rechtslage, aber auch namentlich in der Steuerpolitik, sind genau zu beobachten und in die Planungen einzubeziehen.

Anmeldung der Gesellschafter und Geschäftsführer

Jährlich ist von dem Geschäftsführer eine aktualisierte Liste der Gesellschafter beim Amtsgericht einzureichen. Falls keine Änderungen eingetreten sind, reicht allerdings auch eine entsprechende Erklärung an das Handelsregister.
Für den Fall, daß sich alle Geschäftsanteile in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der GmbH vereinigen, muß eine entsprechende Liste unverzüglich dem Handelsregister eingereicht werden.
Der Neueintritt oder eine Entlassung eines Geschäftsführers oder eine Änderung in den angemeldeten Daten des Geschäftsführers sind beim Registergericht zu melden.

Gesellschaftsvermögen

Der Geschäftsführer muß die bei der Anmeldung der GmbH noch nicht geleisteten Einlagen gemäß den Bestimmungen der Satzung und der Entscheidung der Gesellschafterversammlung von den einzelnen Gesellschaftern einfordern.
Das Gesetz hat ein besonders wachsames Auge auf den ungeschmälerten Erhalt des Stammkapitals. Es will dieses als Haftungsmasse für die Gläubiger vor irgendwelchen Verschiebungen durch die Gesellschafter schützen. Ausdrücklich verbietet es daher Zahlungen aus dem Stammkapital an die Gesellschafter. Das Verbot ist für den Geschäftsführer zwingend; keine Abrede und kein Beschluß kann ihn hier entlasten. Verboten ist auch der Erwerb nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile durch die Gesellschaft.
Sollten im Einzelfall verbotswidrige Auszahlungen von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter erfolgt sein, muß der Geschäftsführer gegenüber den einzelnen Gesellschaftern die Rückerstattung durchsetzen.

Buchführung und Rechnungslegung

Der Geschäftsführer muß für eine ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung der Gesellschaft Sorge tragen. Das beinhaltet einen umfangreichen Pflichtenkatalog:

Verlangt ist zunächst eine vollständige und zeitnahe Erfassung aller Geschäftsvorfälle. Belege sind aufzubewahren und übersichtlich und nachvollziehbar einzuordnen.
Nach dem Gesetz obliegt die Verantwortung für die Buchführung zwingend dem Geschäftsführer. Auch wenn er sie nicht selbst durchführen muß, so verbleibt ihm jedoch immer eine Überwachungspflicht gegenüber denjenigen, die diese Verpflichtung für ihn erfüllen. Diese Pflicht kann auch nicht durch vertragliche Vereinbarung auf Dritte übertragen werden. Gleich, wie der Geschäftsverteilungsplan die Aufgaben zwischen mehreren Geschäftsführern verteilt, bleibt jeder Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Abwicklung der Buchführung letzten Endes verantwortlich. Kommt es hier zu Unregelmäßigkeiten bei Begleichung der Steuerschulden, schützen keine wie auch immer gearteten Regelungen den Geschäftsführer u.U. vor dem Vorwurf, objektiv eine Steuerhinterziehung begangen zu haben. Allenfalls beim Schuldvorwurf oder bei der Strafzumessung könnte dies Berücksichtigung finden.
In den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres muß der Geschäftsführer den Jahresabschluß und den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufstellen. Erleichterungen kommen "kleinen" und "mittleren" GmbHs zu Gute. Die nicht rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses kann die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung gefährden und damit erhebliche Folgen haben. Insbesondere kann ein solcher Verstoß auch mit Zwangsgeldern belegt werden.
Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind – außer bei einer kleinen GmbH – durch einen Abschlußprüfer rechtzeitig zu prüfen.
Danach hat der Geschäftsführer die Unterlagen (ggf. einschließlich Prüfungsbericht und Bericht des Aufsichtsrates) unverzüglich den Gesellschaftern vorzulegen. Der Jahresabschluß und ggf. der Lagebericht sind durch die Gesellschafter festzustellen.
Die GmbH unterliegt zudem der Pflicht, ihren Jahresabschluß bekannt zu machen (Publizitätspflicht). Während für große GmbHs die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und Lageberichts im Bundesanzeiger mit zusätzlicher Bekanntmachung im Handelsregister zwingend erforderlich ist, gibt es für "mittlere" und "kleinere" GmbHs hier Erleichterungen. Abhängig von ihrer Größe müssen sie lediglich eine verkürzte Bilanz mit kurzem Anhang sowie den Gewinnverteilungsvorschlag beim Registergericht einreichen und dies im Bundesanzeiger bekannt machen.

Achtung: Alle zum Handelsregister eingereichten Unterlagen können von jedermann (!) eingesehen werden.

Risikomanagement

Der Geschäftsführer muß für ordnungsgemäße finanzielle Verhältnisse der GmbH sorgen. Dafür ist eine vorausschauende Kosten- und Liquiditätsplanung unabdingbar. Kredite und sonstige Risiken sind laufend zu überwachen. Dies liegt im ureigensten Interesse des Geschäftsführers. Kommt es zur Insolvenz, steht er bei unsolidem Finanzgebaren mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit bald persönlich vor dem Kadi.

Steuern

Gegenüber dem Finanzamt obliegen der GmbH eine Vielzahl von Aufgaben. Ihre ordnungsgemäße Erfüllung obliegt dem Geschäftsführer.

Im Zentrum steht natürlich die Verpflichtung, für die GmbH die vorgeschriebenen Steuererklärungen abzugeben und die fälligen Steuern zu entrichten. Daneben gehören aber auch sonstige Mitwirkungs-, Auskunfts-, Vorlage-, Anzeige-, Buchführungs-, Aufzeichnungs-, Berichtigungs- und Einbehaltungspflichten dazu.
Dies betrifft zunächst die eigenen Steuerpflichten der GmbH. In Betracht kommen insbesondere Körperschaftssteuern, Gewerbesteuern, Grunderwerbssteuern und Umsatzsteuern. Zudem sind die Gründung der GmbH, Kapitalerhöhungen und Übertragung von Geschäftsanteilen der Finanzbehörde anzuzeigen.
Nach dem Einkommensteuergesetz hat jeder Arbeitgeber zudem die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. Bestimmte Aufzeichnungspflichten zu beachten und fristgemäß die Lohnsteuer an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Von der gesetzlich ihm obliegenden Pflicht, die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen, können den Geschäftsführer auch nicht irgendwelche Vereinbarungen befreien. Trotz abweichender Geschäftsverteilung kann er sich hier wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung strafbar machen. Auch soweit er die Aufgaben durch einen Steuerberater oder durch Hilfskräfte erledigen läßt, bleibt der Geschäftsführer verpflichtet, sich ständig darüber zu vergewissern, ob diese ordnungsgemäß arbeiten.

Sozialversicherungsbeiträge

Die der Beitragspflicht unterfallenden Mitarbeiter sind zunächst beim Krankenversicherungsträger fristgemäß an- und abzumelden.
Wie jeder Arbeitgeber hat die GmbH die Beiträge oder Beitragsanteile zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und zur Pflege- und Unfallversicherung einzubehalten. Der gesamte Sozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen bzw. Ersatzkassen als Einzugsstellen monatlich abzuführen.
Auch hier ist es der Geschäftsführer, der dafür verantwortlich zeichnet, daß die GmbH ihren Pflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern nachkommt. Dies gilt zunächst für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Anmeldung der Mitarbeiter. Ggf. haftet der Geschäftsführer persönlich dafür, wenn die Meldungen unterlassen wird. Zudem liegt eine Ordnungswidrigkeit schon dann vor, wenn die Meldepflicht nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Der Geschäftsführer, der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung einbehält und nicht an den Sozialversicherungsträger abführt, haftet unter Umständen auch dem Arbeitnehmer dafür persönlich. Bei Schwarzarbeiten haftet der Geschäftsführer auch gegenüber der Einzugsstelle für die rückständigen Beiträge persönlich.

Geschäftsführer und Gesellschafterversammlung

Regelmäßig ist es die Aufgabe des Geschäftsführers, die Gesellschafterversammlung vorzubereiten und einzuberufen.

Die Gesellschafterversammlung ist von dem Geschäftsführer von sich heraus immer dann einzuberufen, wenn es das Interesse der Gesellschaft erforderlich macht oder das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag dies zwingend vorschreiben.

Darüber hinaus ist die Gesellschafterversammlung in besonders bestimmten Fällen einzuberufen:

- Zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses,

- Bei der Einforderung von Einzahlungen auf Stammeinlagen,

- Für die Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen,

- Für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie für deren Entlastung,

- Für die Feststellung und Durchführung von Maßregeln zu Prüfungen und - Überwachung der Geschäftsführung,

- Für die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten,

- Bei der beabsichtigen Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche,

- Bei Verlust des halben Stammkapitals,

- Bei der Einforderung von Nachschüssen, bei Satzungsänderungen,

- Bei Auflösung und Liquidation,

- Wenn Gesellschafter mit mehr als zusammen 10 % des Stammkapitals die Einberufung der Gesellschafterversammlung verlangen und

- Bei jedem anderen Grund, den die Satzung dafür benennt.

Der Geschäftsführer ist zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung verpflichtet.
Es ist regelmäßig die Aufgabe der Geschäftsführung, die Gesellschafterbeschlüsse auszuführen. Vor der Ausführung der Gesellschafterbeschlüsse muß der Geschäftsführer aber prüfen, ob der Beschluß rechtmäßig und wirksam ist. Ist ein Beschluß nichtig, darf er nicht ausgeführt werden. Ist der Beschluß anfechtbar, so muß regelmäßig so lange gewartet werden, bis die Anfechtungsfrist (regelmäßig ein Monat) fruchtlos verstrichen ist. Bestehen Zweifel, so sollte möglichst die Gesellschafterversammlung damit noch einmal befaßt werden. In dieser für den Geschäftsführer schwierigen und auch riskanten Lage, ist ihm zudem dringend anzuraten, rechtskundigen Rat einzuholen; die dafür entstehenden Kosten hat die Gesellschaft zu tragen.
Satzungsändernde Beschlüsse sind von dem Geschäftsführer beim Handelsregister anzumelden.

Wettbewerbsverbot

Dem Geschäftsführer ist es für die Dauer seiner Anstellung schon von Gesetzes wegen untersagt, mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten. Dies muß also nicht extra erst vereinbart werden. Das Wettbewerbsverbot verpflichtet den Geschäftsführer, im Geschäftsbereich der GmbH jede Teilnahme am geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. Dabei ist es ganz gleich, ob er dabei im eigenen oder fremden Namen, für eigene oder fremde Rechnung, als Handelsvertreter, Handelsmakler, als Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder sonstwie tätig wird. Es reicht auch schon, wenn er sich nur an konkurrierenden Gesellschaften beteiligt.
Anders ist die Rechtslage für die Zeit nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers. Hier bestehen ohne weiteres keine Wettbewerbsbeschränkungen. Entsprechende Wettbewerbsvereinbarungen müssen vielmehr ausdrücklich in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden, soll dem Geschäftsführer für die Zeit danach eine Konkurrenztätigkeit untersagt werden. Eventuell ist eine solche Wettbewerbsbeschränkung auch nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, insbesondere der gleichzeitigen Zusage einer ausreichenden Karenzentschädigung, wirksam.

Die Pflichten des Geschäftsführers bei Krise und Insolvenz

In der Bundesrepublik werden jährlich gegen mehr als 5.000 GmbH-Geschäftsführer Strafverfahren im Zusammenhang mit Insolvenzen eingeleitet. Die Tendenz ist steigend. Hier vor allem offenbart sich die vielfache Unkenntnis der Geschäftsführer über ihre Pflichten in der Krise der GmbH. Angesichts der damit verbundenen einschneidende Konsequenzen für den Geschäftsführer ist es ist für ihn also dringend geboten, jedenfalls die wichtigsten Regeln für Krise und Insolvenz parat zu haben:

Ordnungsgemäße Buchführung

Das A und O in diesem Zusammenhang ist eine von vorn herein ordnungsgemäße Buchführung. Im Falle der späteren Insolvenz reicht u.U. schon eine fehlerhafte Führung der Bücher für die Strafbarkeit. Eine zivilrechtliche Haftung droht dem Geschäftsführer überdies schon dann, wenn im Falle einer späteren Insolvenz auf Grund der unzulänglichen Buchführung Fehlbeträge unaufklärbar bleiben.

Einberufung der Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals

Bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals muß der Geschäftsführer zwingend eine Gesellschafterversammlung einberufen bzw. diese schriftlich unterrichten.

Ob dieser Verlust eingetreten ist, muß der Geschäftsführer ständig prüfen. Er kann nicht etwa warten, bis eine Jahres- oder Zwischenbilanz vorliegt. Vielmehr muß er die wirtschaftliche Lage der GmbH laufend beobachten und sich bei Anzeichen einer kritischen Entwicklung sofort einen Überblick über den Vermögensstand verschaffen.

Sicherung der Lohnsteuer und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Der Geschäftsführer hat dafür Sorge zu tragen, daß die anfallenden Lohnsteuern bezahlt werden, ansonsten haftet er für diese persönlich.
Er muß zudem dafür Sorge tragen, daß die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit ordnungsgemäß an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden. Dazu gehört, daß die notwendigen Mittel rechtzeitig zurückgelegt werden, damit am Fälligkeitstag die entsprechenden Gelder vorhanden sind. Andere Gesellschaftsgläubiger müssen dem gegenüber unter Umständen mit ihren Forderungen zurückstehen. Verletzt der Geschäftsführer hier schuldhaft seine Pflichten, macht er sich regelmäßig strafbar. Auf interne Zuständigkeitsregelungen bzw. einen Geschäftsordnungsplan kann sich der Geschäftsführer dagegen nur begrenzt berufen.

Ehrlichkeit gegenüber Vertragspartnern

Der Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er es unterläßt, bei Vertragsverhandlungen darauf hinzuweisen, daß die GmbH ihre Seite des Vertrages auf Grund der ihm bekannten Engpässe wahrscheinlich nicht mehr erfüllen kann. Weiß er also zum Beispiel schon bei einer Bestellung, daß die GmbH die Lieferung vermutlich nicht mehr bezahlen kann, muß er dies dem Vertragspartner offen legen. Andernfalls droht ihm sogar unter Umständen eine Verurteilung wegen Betruges.

Überschuldungsbilanz bei Krisensymptomen

Hat sich die Krise soweit zugespitzt, daß möglicherweise nunmehr sogar eine Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung eingetreten sein kann, werden vom Gesetz besondere Anforderungen aufgestellt. Hier verlangt es zunächst, daß der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung geprüft wird; im einzelnen:

Überschuldung in diesem Sinne ist dabei immer dann gegeben, wenn die Verbindlichkeiten die Vermögensgegenstände übersteigen. Zahlungsunfähigkeit bedeutet, daß die GmbH aus Mangel an flüssigen Mitteln, voraussichtlich dauernd, fällige Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann.
Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn Zahlungseinstellungen erfolgen.
Einschlägige Verdachtsmomente für den Eintritt einer solchen Krise sind zum Beispiel eine nicht nur vorübergehende negative Ertragslage, nachhaltige Liquiditätsprobleme, erhebliche Forderungsausfälle, schwere Verkäuflichkeiten des Warenbestandes und so weiter.
Ergeben sich solche Verdachtsmomente, ist ein Insolvenzstatus aufzustellen, d. h. eine Überschuldungsbilanz.

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zeigt die nach den vorgenannten Grundsätzen erstellte Überschuldungsbilanz an, daß Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung wirklich eingetreten sind, hat der Geschäftsführer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ist klar, daß eine wirtschaftliche Erholung nicht zu erwarten ist, muß der Antrag sofort gestellt werden. Versäumt er dies, so macht er sich wegen Konkursverschleppung strafbar und haftet den Gläubigern, ggf. auch den Gesellschaftern, auf Schadenersatz. Die Pflicht zur Antragstellung besteht auch dann, wenn der Geschäftsführer es pflichtwidrig versäumt, die Vermögensverhältnisse im Auge zu behalten. Seine Unkenntnis schützt ihn hier nicht vor Strafe. Denn jeder Geschäftsführer ist –unabhängig von der Geschäftsverteilung (!) – verpflichtet, ständig zu prüfen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, jedenfalls sobald Krisensymptome erkennbar werden.

Schutz der Insolvenzmasse und der Gläubiger

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gelten zudem noch strengere Regeln:

Dann darf der Geschäftsführer nur noch Zahlungen vornehmen, die – wie es das Gesetz formuliert – "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vereinbar sind". Maßgeblich dafür sind nicht die eigenen Interessen der GmbH. Entscheidend sind vielmehr allein die Interessen der Gläubiger. Die Bedürfnisse der GmbH sind nur noch insoweit zu berücksichtigen, als dies durch das öffentliche Interesse am Bestand überlebensfähiger Betriebe bedingt wird. Die Anforderungen dafür sind im allgemeinen als hoch zu bezeichnen und werden von der Rechtsprechung und den Strafbehörden ggf. sehr kritisch geprüft.
Regelmäßig zulässig sind danach vor allem echte Leistungsaustauschgeschäfte (z.B. Bargeld gegen Ware). Zulässig können zum Beispiel Zahlungen für Geschäftsraummiete, Löhne, Sozialabgaben oder Telefonkosten sein.
Verboten sind dagegen nach Eintritt der Insolvenzreife alle Geschäfte, die die Insolvenzmasse mindern. Auch Lieferungen von Waren oder sonstige Leistungen können verbotene "Zahlungen" sein. Im Überschuldungsstadium darf der Geschäftsführer auch keine Zahlungen mehr an Altgläubiger (z.B. Warenlieferanten) leisten, wenn dadurch die zukünftige Insolvenzmasse geschmälert würde. Nicht mal an das Finanzamt darf der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife mehr Zahlungen leisten.
Auch der Abbuchung vom Konto der überschuldeten GmbH muß der Geschäftsführer widersprechen. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung darf der Geschäftsführer einen Kundenscheck nicht mehr auf das debitorische Konto der GmbH einreichen. Er muß hier also bei einer anderen Bank ein neues Konto eröffnen und den Kundenscheck dort vorlegen.
Verboten sind aber auch der Abschluß neuer Geschäfte, wenn dem Vertragspartner dadurch Schaden droht, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung von der GmbH nicht mehr bezahlt werden kann.

Haftung des Geschäftsführers

Auf den ersten Blick scheint es für den Geschäftsführers in Bezug auf seine Haftung gut auszusehen. Denn grundsätzlich muß ja die GmbH als eigenständige juristische Person für ihre Verbindlichkeiten selbst einstehen. Schließt der Geschäftsführer also im Namen der GmbH ein Geschäft ab, treffen nicht unmittelbar ihn die Folgen, sondern die Gesellschaft muß die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Kauft der Geschäftsführer also namens der GmbH irgendwelche Waren ein, muß die GmbH mit ihrem Vermögen für die Begleichung des Kaufpreises gerade stehen. Deswegen ist es im übrigen auch wichtig, daß der Geschäftsführer immer deutlich macht, daß er nicht für sich persönlich handelt, sondern für die GmbH auftritt.

Und nicht nur beim Vertragsschluß wird der GmbH das Handeln ihres Geschäftsführers unmittelbar zugerechnet. Die GmbH haftet etwa auch für rechtswidrige Handlungen ihres Geschäftsführers, wenn dieser bei Ausübung seines Amtes einen Außenstehenden in dessen Rechten schädigt.

Es wäre allerdings eine Fehlvorstellung, anzunehmen, der Geschäftsführer wäre damit in jedem Fall "aus dem Schneider". Denn eine Position mit beschränkter Haftung ist die Stellung als Geschäftsführer einer GmbH keineswegs. Vielmehr muß sich der Geschäftsführer immer bewußt sein, daß er einem hohen Risiko ausgesetzt ist, zivilrechtlich persönlich oder sogar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Darauf ist schon an vielen Stellen, und dabei insbesondere jeweils im einzelnen bei der Beschreibung der Aufgaben eines Geschäftsführers (Siehe oben unter IV.) konkret hingewiesen worden. Die einzelnen Verantwortlichkeiten müssen hier also nicht noch einmal alles aufgeführt werden. Nötig ist es jedoch, ein grundlegendes Verständnis dafür zu wecken, worauf es hier insgesamt ankommt. Dazu sollen abschließend zumindest die zentralen Haftungsgrundsätze noch einmal im Zusammenhang skizziert werden:

Strafbarkeit des Geschäftsführers

Das sich jährlich tausende von GmbH-Geschäftsführern in den Netzen der deutschen Strafjustiz verfangen, ist eigentlich kein Wunder. Ein schieres Dickicht aus einer Vielzahl an verschiedenen Straftatbeständen aus dem allgemeinen Strafrecht, dem besonderen Wirtschaftsstrafrecht und den Steuergesetzen hat der Gesetzgeber um ihn errichtet.

Strafbarkeit nach allgemeinem Strafrecht

Wie für jedermann sonst gelten auch für den Geschäftsführer dabei zunächst die allgemeinen Grundsätze des deutschen Strafrechts. Er wird daher wegen Betrug bestraft, wenn er einen anderen durch Täuschung zu einer ihn schädigenden Vermögensverfügung bestimmt. Das gilt selbst dann, wenn "lediglich" die GmbH daraus einen Vermögensvorteil erzielt. Kreditbetrug wäre es zum Beispiel, die Bank mit gefälschten Bilanzen zur Gewährung eines Kredites an die GmbH zu veranlassen. Einen Betrug begeht der Geschäftsführer zudem, der trotz ihm bekannter Zahlungsunfähigkeit der GmbH für diese Waren bestellt, wenn er den Lieferanten nicht aufklärt.

Besonderes Wirtschaftsstrafrecht

Ein spezielles Strafrecht gilt für den GmbH-Geschäftsführer zudem in kaufmännischer Hinsicht:

Strafbewehrt ist zunächst seine Geheimhaltungspflicht. Der Geschäftsführer wird bestraft, wenn er ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis unbefugt vorsätzlich offenbart oder unbefugt verwertet.

Strafbar sind auch falsche Angaben des Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht bei seiner Bestellung, bei der Eintragung der GmbH und der Erhöhung bzw. Herabsetzung des Stammkapitals.

Strafbewehrt sind auch falsche Angaben in einer öffentlichen Mitteilung über die Vermögenslage der GmbH. Das gleiche gilt insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH in der Eröffnungsbilanz, im Jahresabschluß, im Lagebericht oder im Zwischenabschluß, für Aufklärungen oder Nachweise gegenüber dem Abschlußprüfer.

Bis zu 3 Jahren kann zudem der Strafausspruch lauten, wenn der Geschäftsführer es unterläßt, den Gesellschaftern den Verlust der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen.

Der Geschäftsführer, der einen Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig bei den Sozialversicherungsträgern anmeldet, macht sich zumindest einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Unter Strafe steht zudem das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Es reicht dazu unter Umständen aus, wenn der Geschäftsführer die Arbeitnehmeranteile nicht rechtzeitig einbehalten hat.

Genauso strafbar kann sich der Geschäftsführer machen, der dem Gläubiger des Arbeitnehmers den gepfändeten Lohn vorenthält.

Zu den Pflichten des Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt gehören nicht nur die Pflichten zur Einbehaltung und pünktlichen Entrichtung der fälligen Steuern. Auch Mitwirkungs-, Auskunfts-, Vorlage-, Anzeige-, Aufzeichnungs- und Berichtigungspflichten gehören zum Beispiel dazu. Eine Verletzung dieser Pflichten hat vielfach strafrechtliche Folgen.

Umweltstraftaten und Produkthaftung

Immer engmaschiger wird das Netz der sozialen Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Umwelt geknüpft:

Für Umweltstraftaten, die vor allem die Verunreinigung von Luft, Boden und Gewässern, sonstige gesundheitsgefährliche Immissionen oder aber den unerlaubten oder unsachgemäßen Umgang mit gefährlichen Stoffen bei Produkten und Abfallbeseitigung unter Strafe stellen, muß vor allen anderen der Geschäftsführer gerade stehen.
Auch für fehlerhafte Produkte der GmbH trifft den Geschäftsführer evtl. eine strafrechtliche Einstandspflicht. Dem Geschäftsführer kann fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen werden, wenn er es (mit-) zu verantworten hat, daß solche Produkte bei den Verbrauchern gesundheitliche Schäden verursachen.

Strafrecht und Krise der GmbH

Besonders gefährlich wird es für den Geschäftsführer, wenn seine GmbH in eine wirtschaftliche Krise gerät:

Dann kann schon die vormalige Verletzung der Buchführungspflicht (Handelsbücher und Bilanzen), unter Umständen sogar bei einem bloß fahrlässigen Verstoß, die Bestrafung des Geschäftsführers nach sich ziehen.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird der Geschäftsführer bestraft, wenn er es unterläßt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen.

Ebenfalls mit bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug wird zudem der Geschäftsführer bestraft, der es – auch nur fahrlässig – unterläßt, trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens innerhalb der Dreiwochenfrist einen Insolvenzantrag bzw. einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Eventuell beginnt die Antragspflicht und damit die Strafbarkeit auch schon sofort mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Für jeden Geschäftsführer einzeln gilt die Antragspflicht; eine eventuell abweichende Geschäftsverteilung ist strafrechtlich ohne Belang.

Aber auch bei rechtzeitigem Antrag wird es für den Geschäftsführer fast immer kritisch, wenn es zur Zahlungseinstellung kommt oder aber ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung abgelehnt wird. Denn der Geschäftsführer macht sich insbesondere unter der Überschrift "Bankrott" strafbar, wenn er bei Überschuldung, drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit in grober Manier gegen die Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes verstößt oder vorher schon durch einen solchen Verstoß die Verschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt hat. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß der Geschäftsführer Vermögenswerte der GmbH beiseite schafft, verheimlicht, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Hierher gehören auch überzogene Entnahmen. Das gleiche gilt für wirtschaftlich unsinnige Verlust-, Spekulations- oder Differenzgeschäfte oder für Wette und Spiel. Verheimlicht oder verschleiert werden die Verhältnisse klassischerweise, indem die Bilanzen entgegen dem Handelsrecht oder nicht rechtzeitig aufgestellt werden. Schon der Versuch ist jeweils strafbar.

Es stellt zudem eine strafbare Gläubigerbegünstigung dar, wenn der Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH einen Gläubiger bevorzugt, zum Beispiel Sicherheiten einräumt.

Wie engmaschig hier der Gesetzgeber das strafrechtliche Netz geknüpft hat, mag die nachfolgende Auflistung der häufig in Zusammenhang mit einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH auftretenden Deliktstatbestände veranschaulichen,
als da sind:

Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Geld- und Warenkreditbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen, Unterschlagung, Urkundenfälschung, falsche Versicherung an Eides Statt, Steuerhinterziehung, Nichtbeachtung der Bilanzaufstellungsfristen, unrichtige Wiedergabe und Verschleierung der Verhältnisse der GmbH, Verletzung von Auskunfts- und Nachweispflichten gegenüber dem Abschlußprüfer.

Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers

Strafrechtliche Sanktionen sind sicherlich die schärfsten Folgen eines Fehlverhaltens des Geschäftsführers. Existenzgefährdend kann aber auch schon die rein zivilrechtliche Haftung sein. Für den Geschäftsführer kann es den Ruin bedeuten, wenn er den von ihm verursachten Schaden der GmbH aus seiner eigenen Tasche bezahlen soll. Eine derartige Verpflichtung ist, wie schon vielfach angesprochen, keineswegs ausgeschlossen. Soweit das Handeln des Geschäftsführers noch in einem inneren Zusammenhang mit den Aufgaben als Geschäftsführer steht, muß zwar die GmbH grundsätzlich für jedes vertragliche und außervertragliche Verschulden ihres Geschäftsführers nach außen gerade stehen. Dies schließt aber eine daneben oder dahinter stehende Eigenhaftung des Geschäftsführers nicht aus: Dazu gelten folgende Grundsätze:

Direkthaftung gegenüber Dritten

Unter bestimmten Umständen können sich zunächst die Gläubiger der GmbH oder auch sonstige Dritte direkt an den Geschäftsführer selbst halten. Solche Fälle können insbesondere sein:

Die besondere Haftung des Geschäftsführers bei Gründung der GmbH für die im Namen der GmbH eingegangenen Verbindlichkeiten. Die Haftung endet bei Eintragung der GmbH.
Allgemein kann als Faustformel gelten, daß der Geschäftsführer, jedenfalls sobald er sich strafbar gemacht hat, dann auch Dritten gegenüber persönlich für den entstandenen Schaden haften muß.
Eine Haftung des Geschäftsführers besteht auch dann, wenn er das Eigentum, die körperliche Unversehrtheit oder das Persönlichkeitsrecht von Personen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.
Auch für Wettbewerbsverstöße kann der Geschäftsführer unter Umständen persönlich haften. Auch wird möglicherweise eine Unterlassungspflicht der GmbH mittels Haft des Geschäftsführers durchgesetzt.
Als persönlichen Vertrauensbruch, für den der Geschäftsführer unter Umständen persönlich haften muß, gilt es, wenn der Geschäftsführer gegenüber langjährigen Geschäftspartnern bei einem Neuabschluß die eingetretene Zahlungsunfähigkeit der GmbH verschweigt.
Als besonderes Beispiel haftet der Geschäftsführer einem Gläubiger für den Schaden, der ihm dadurch erwachsen ist, daß er nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag gestellt hat. (Soweit klar ist, daß eine Erholung sowieso nicht möglich ist, muß der Antrag auch vorher gestellt werden.)
Der Geschäftsführer haftet gegenüber den Sozialversicherungsträgern, wenn er die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen vorenthält. Dem Geschäftsführer ist daher dringend anzuraten, bei sich abzeichnender Insolvenzreife die auf die ausgezahlten Löhne entfallenden Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge sowie die darauf entfallende Lohnsteuer sicher zu stellen. Denn können zum Fälligkeitstag auf Grund von Zahlungsunfähigkeit die Arbeitnehmeranteile nicht mehr an die Sozialversicherungen abgeführt werden, haftet der Geschäftsführer, wenn ihm diesbezüglich ein bedingt vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten zur Last zu legen ist.
Eine besondere Haftungsgefahr droht dem Geschäftsführer aus dem Steuerrecht:
Hier haftet der Geschäftsführer mit seinem ganzen Vermögen persönlich, wenn die Steuern wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der steuerrechtlichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Als solche Pflichten gelten hier nicht nur die eigentlichen Zahlungspflichten, sondern auch die daneben bestehenden vielfältigen Mitwirkungs-, Auskunfts-, Vorlage-, Anzeige-, Buchführungs-, Aufzeichnungs-, Erklärungs-, Berichtigungs- und Einbehaltungspflichten.
Neben den Pflichten der GmbH im Rahmen der Sozialversicherung und der steuerlichen Pflichten hat der Geschäftsführer als Vertretungsorgan der GmbH für die Erfüllung sämtlicher sonstiger öffentlich rechtlicher Pflichten der GmbH zu sorgen. Dazu zählen insbesondere die Einhaltung von bau-, gewerbe-, umwelt-, gesundheits- und polizeirechtlichen Bestimmungen. Daraus leitet sich auch regelmäßig eine persönliche Haftung des Geschäftsführers ab. So kann er zum Beispiel abfallrechtlich als sogenannter Handlungsstörer für die unter seiner Aegide angerichteten Umweltschäden in Anspruch genommen werden.

Haftung gegenüber der GmbH

Der Geschäftsführer haftet persönlich aber nicht nur gegenüber außenstehenden Dritten, inklusive Sozialversicherungsträgern und Finanzamt, sondern kann unter Umständen auch von "seiner" GmbH in Anspruch genommen werden. (Praktisch wird dabei die Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer regelmäßig durch einen oder die Gesellschafter vertreten. Soweit der in Anspruch genommene Geschäftsführer miitlerweile abgesetzt ist, kann u.U. auch sein Nachfolger ihm gegenüber die Rechtsverfolgung betreiben.)

Die GmbH kann vielfach ihren Geschäftsführer dafür in Regreß nehmen, daß sie selbst wiederum – zum Beispiel von einem Vertragspartner bzw. Kunden – in Anspruch genommen wird. Der Vertragsschaden des Kunden der GmbH wird über diesen Umweg dann letztlich doch zum eigenen persönlichen Schadensfall für den Geschäftsführer. Diese mittelbare Haftung des Geschäftsführers ist für ihn schon deswegen besonders gefährlich, als er von der GmbH nach der Gesetzeslage schon bei einem kleinen Fehler zur Verantwortung gezogen werden kann. Denn – anders als ein Arbeitnehmer – haftet der Geschäftsführer gegenüber der GmbH immer dafür, daß er sein Amt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers ausübt. Verstößt er auch nur leicht fahrlässig gegen dieses Sorgfaltsgebot, so haftet er der GmbH für den ihr daraus entstehenden Schaden persönlich.

In einem eventuellen Prozeß muß im übrigen nicht die GmbH das Verschulden des Geschäftsführers beweisen, sondern umgekehrt, der Geschäftsführer muß sich entlasten, d. h. er muß beweisen, daß er sorgfältig gearbeitet hat.

Unter Umständen hat der Geschäftsführer dabei sogar für das Verschulden eines Mitarbeiters einzutreten.

Eine mildere Haftung des Geschäftsführers besteht nur dann, soweit die GmbH – z.B. im Anstellungsvertrag - mit ihm eine ausdrückliche Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vereinbart hat. Eine solche Vertragsklausel ist ihm daher aus seiner Sicht auch dringend anzuraten.

Gegenüber der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer auch dann nicht, es fehlt insoweit dann an einem haftungsauslösenden Verschulden des Geschäftsführers, wenn er bei der Schädigung auf Weisung der Gesellschafterversammlung gehandelt hat, allerdings nur so weit wiederum, als die Weisung nicht selbst gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot verstößt. Zahlt der Geschäftsführer beispielsweise unter Angreifen der Stammeinlage einen Geldbetrag an einen der Gesellschafter der GmbH aus, so haftet der Geschäftsführer persönlich der GmbH auf Rückzahlung dieses Betrages, auch wenn die Gesellschafter insgesamt der Zahlung zugestimmt hatten. Denn eine solche Zahlung ist ihm vom Gesetzes wegen streng verboten.

Im Rahmen der vorgenannten Grundsätze kann die Gesellschaft den Geschäftsführer zunächst einmal allgemein für ein eventuelles Mißmanagement in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, daß der Geschäftsführer nach dem Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gegen die Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung verstoßen hat.

Konkrete Beispiele dafür wären:

Die Vornahme erheblicher Investitionen ohne Finanzierungsabsicherung und wirtschaftlicher Analyse
Erhebliche Überschreitung von verbindlichen Kreditrichtlinien
Die Annahme von Gefälligkeitswechseln für notleidend gewordene Kunden, ohne daß dies durch angemessene Kreditsicherheiten gedeckt ist
Verjährenlassen einer Forderung der Gesellschaft
Spekulationsgeschäfte oder gewagte Geschäfte, die vom Unternehmensgegenstand nicht gedeckt sind.

Das sollen nur einige Beispiele sein; die Liste ließe sich leicht erweitern.

Neben der allgemeinen Haftung für kaufmännische Fehlleistungen und Mißmanagement gibt es zudem zahlreiche spezielle Haftungsfälle:

Der Geschäftsführer haftet natürlich für die von ihm im Anstellungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen.
Er haftet für schuldhaft verursachte Unfallschäden. Auch bei Bestehen einer Kaskoversicherung droht ihm die persönliche Haftung, wenn er den Unfall zumindest grob fahrlässig verursacht. Nicht nur die Trunkenheitsfahrt, sondern auch bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn zu telefonieren, zählt sicher dazu.
Der Geschäftsführer haftet, wenn er die im Anstellungsvertrag mit der GmbH oder im Gesellschaftsvertrag bestimmten Einschränkungen seiner Vertretungsmacht nicht einhält. Solche Beschränkungen haben gegenüber Dritten zwar regelmäßig keine rechtliche Wirkung; die GmbH kann sich also gegenüber ihren Kunden und Lieferanten auf diese Beschränkungen grundsätzlich nicht berufen. Sie kann aber dafür den Geschäftsführer in Regreß nehmen.
Natürlich haftet der Geschäftsführer auch für jegliche Bereicherung, die er von der GmbH oder zu deren Lasten erhält, wenn sie ihm nicht zusteht. Paradebeispiele dafür wären Darlehn der GmbH unter Marktzins. Auch der unentgeltliche Einsatz von Mitarbeitern während der Arbeitszeit im Privatbereich des Geschäftsführers gelten hier als unrühmliche Klassiker.
Nach dem sogenannten Ankopplungsverbot handelt der Geschäftsführer zudem pflichtwidrig, wenn er sich an die geschäftliche Tätigkeit der GmbH in der Form anhängt, daß er daraus unmittelbare oder mittelbare Vorteile für sich selbst erzielt. Beispiele sind der Erhalt von Provisionen oder Schmiergeldern für einen Geschäftsabschluß. Soweit der Geschäftsführer solche Provisionen etc. sich überhaupt versprechen läßt oder annimmt, muß er diese jedenfalls an die Gesellschaft herausgeben; zumeist dürfte er weit härtere Reaktionen auch schon der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter zu vergegenwärtigen haben.
Regelmäßig haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft auch persönlich, wenn er seine Pflichten im Falle einer wirtschaftlichen Krise nicht erfüllt. Insbesondere haftet er für den daraus resultierenden Schaden, wenn er bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals die Gesellschafterversammlung nicht unverzüglich einberuft. Auszahlungen zu Lasten des Stammkapitals an die Gesellschafter, in welcher Form auch immer, führen ebenfalls zu einer Haftung des Geschäftsführers.

Schlußbemerkung

Jeder Geschäftsführer muß wissen, daß er mit seiner Bestellung auch gleichzeitig die Verantwortung dafür übernimmt, daß er dieses Amt auch ausfüllt. Die vorstehenden Erläuterungen sollten dafür lediglich eine allererste Einführung in die Pflichten und Haftungsrisiken des Geschäftsführers einer GmbH geben. Es verbleibt im weiteren als eigene Aufgabe des Geschäftsführers, sich durch geeignete Maßnahmen ein vollständiges Bild über die für ihn maßgebliche Rechtslage zu verschaffen. Im übrigen ist es für ihn sicherlich opportun, sich frühzeitig - und noch bevor "das Kind in das Bad gefallen ist" - rechtlich versierten Beistand zu sichern.

Rechtsanwalt Baumhaus

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